Anwendungsbereich
1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von Onlineanwendungen von Primeo Energie und die über die Onlineanwendungen verfügbaren Dienstleistungen.
2. Primeo Energie ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen für die Onlineanwendungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden in geeigneter Weise auf die Änderungen hingewiesen. Mit der erstmaligen Benutzung einer Onlineanwendung seit Mitteilung der Änderung gelten diese vom Nutzer als akzeptiert.
3. Für die jeweiligen Dienstleistungen und Produkte gelten weiterhin die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zu finden auf primeo-energie.ch/agb).
Kommunikation
1. Vertragsrelevante Informationen (z.B. Rechnungen, Mahnungen, Produkte- oder AGB-Änderungen, betriebliche Informationen, wie etwa Wartungsanzeigen) werden an die letzte bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder postalisch rechtsgültig zugestellt.
Nutzungsumfang
1. Primeo Energie stellt für den Nutzer über eine Internetverbindung Onlineanwendungen zur Verfügung, deren Inhalte und Applikationen sich auf die vom Nutzer bei Primeo Energie bezogenen Dienstleistungen beziehen.
2. Primeo Energie behält sich vor, die zur Verfügung gestellten Leistungen und Inhalte jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu entfernen.
3. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Nutzung besteht nicht.Primeo Energie bietet dem Nutzer über Onlineanwendungen kostenpflichtige
4. Produkte und Dienstleistungen an. Für die Bestellung wird der Nutzer auf die entsprechende Angebotsseite weitergeleitet. Es gelten die dort publizierten produktbezogenen Vertrags- und Geschäftsbedingungen. Primeo Energie stellt innerhalb der Onlineanwendungen Dokumente und zusammengestellte Informationen und Daten (nachfolgend Inhalte) zur Verfügung. Der Nutzer darf die Inhalte nach Massgabe der folgenden Absätze benutzen.
5. Die Bearbeitung und die Weitergabe von Inhalten an Dritte zu anderen, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, ist unzulässig. Die betriebsinterne Verwendung der Inhalte ist, soweit sie eine Vervielfältigung oder Bearbeitung der Inhalte zum Gegenstand hat, zu dokumentieren und auf Anforderung von Primeo Energie nachzuweisen. Der Nutzer stellt sicher, dass die Empfänger über die Nutzungsbeschränkungen informiert und entsprechend verpflichtet sind.
6. Die von Primeo Energie veröffentlichten Inhalte der Onlineanwendungen dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung von Primeo Energie reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden ausser für den persönlichen oder betrieblichen Gebrauch. Primeo Energie oder der jeweils angegebene Anbieter oder Hersteller besitzt das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte an Onlineanwendungen samt Inhalten inklusive Layouts, Quelltext und Software. Alle Rechte bleiben insoweit seitens Primeo Energie vorbehalten.
7. Bei Zweifeln über den Umfang der Nutzungsbefugnisse ist der Nutzer verpflichtet, eine Klärung durch Kontaktaufnahme mit Primeo Energie herbeizuführen. Die Anfrage kann an die E-Mail-Adresse: portal@primeo-energie.ch gerichtet werden.
8. Von den vorstehenden Regelungen unberührt bleibt der Nutzungsumfang, der sich aus zwischen dem EVU und Primeo Energie im Übrigen bestehenden Vertragsverhältnissen und sonstigen Kontakten ergibt. Unberührt bleibt auch die Nutzung von Inhalten, von denen der Nutzer nachweisen kann, dass er sie aus anderer Quelle rechtmässig erworben hat oder sie ihm zum Zeitpunkt der Überlassung bereits bekannt waren.
9. Der Nutzer versichert, dass er vertrauliche Inhalte, die er unter Zugriff auf einen zugriffsbeschränkten Bereich erlangt, Personen ohne entsprechende Zugriffsberechtigung nicht zur Kenntnis bringt.
Registrierung und Zugang
1. Die Registrierung erfolgt online mittels eines Formulars, manuell durch Primeo Energie oder mit Hilfe des digitalen Assistenten von Primeo Energie.
2. Die Autorisierung als Nutzer erfolgt entweder über die Eingabe der Vertragskonto- und Kundennummer, über einen von Primeo Energie im Willkommensschreiben zugestellten gültigen Zugangscode bzw. einem QRCode oder auf Antrag über den Registrierungsprozess bei Primeo Energie. Autorisiert werden können ausschliesslich Bestandskunden sowie deren Mitarbeitenden und Mitarbeitende von Primeo Energie. Die Autorisierung erfolgt bei Privatkunden haushaltsbezogen, d.h. jeder Haushalt kann sich über eine E-Mail-Adresse registrieren. Bei Geschäftskunden erfolgt die Autorisierung personenbezogen, d.h. jeder Mitarbeitende bedarf einer eigenen Autorisierung. Die Einräumung von Zugriffsrechten erfolgt gemäss dem vom Nutzer bezogenen Dienstleistungspaket auf einer von Primeo Energie definierten Rechtematrix. Primeo Energie behält sich vor, den Umfang der Zugriffsrechte ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern oder ganz zu entziehen.
3. Es steht Primeo Energie frei, einen Registrierungsantrag ohne Begründung abzulehnen.
4. Der Zugang zu Onlineanwendungen erfolgt durch Eingabe von E-Mail-Adresse und einem selbst gewählten oder durch Primeo Energie vorgegebenen Passwort. Ein vorgegebenes Passwort ist beim erstmaligen Zugang durch den Nutzer entsprechend den auf den Onlineanwendungen vorgegebenen Richtlinien zu ändern. Zur Sicherheit empfiehlt Primeo Energie zusätzlich die Einrichtung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA), welche im Benutzerprofil konfiguriert werden kann. Alternativ kann eine Authentifizierung durch Google, Apple oder einer anderen Institution genutzt werden.
5. Wer sich mit diesen Zugangsdaten für Onlineanwendungen legitimiert, gilt gegenüber Primeo Energie als nutzungsberechtigt. Primeo Energie darf ohne weitere Überprüfung vom Nutzer Mitteilungen jeder Art (Erklärungen, Adressänderung, Umzug, Meldung von Zählerständen, Produktwechsel etc.) entgegennehmen, ihn über Onlineanwendungen Abfragen und Mutationen tätigen sowie Anträge usw. einreichen lassen.
6. Korrekturen von getätigten Erklärungen hat der Kunde unverzüglich per E-Mail an portal@primeo-energie.ch zu richten. Das Ausscheiden eines registrierten Nutzers bei Geschäftskunden, unter dem eine Autorisierung erfolgt ist, ist Primeo Energie unverzüglich mitzuteilen, damit eine Deaktivierung des jeweiligen Accounts erfolgen kann. Das gleiche gilt für den Fall, dass Nutzer den Zugriff für Onlinenawendungen nicht mehr benötigen, etwa weil sie innerhalb des Unternehmens den Aufgabenbereich wechseln oder in Fällen, in denen einem Nutzer unternehmensintern die Befugnis zur weiteren Nutzung entzogen wird. Neben dem Nutzer ist das Unternehmen für die Erteilung der entsprechenden Information verantwortlich.
7. Erklärungen des Kunden jeder Art (Mitteilungen, Adressänderung, An- und Abmeldung, Meldung von Zählerständen, Produktwechsel etc.) gelten als abgegeben, wenn sie zur Übermittlung freigegeben werden.
8. Der Nutzer haftet uneingeschränkt für alle Handlungen, die unter seinem Nutzerkonto unter Verwendung seines Passworts vorgenommen werden (insbesondere der missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Benutzung der Onlineanwendungen, der missbräuchlichen Verwendung der Login-Daten, der unbefugten Weitergabe einschliesslich der sorgfaltswidrigen Verwahrung dieser Daten), wenn er nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Der Nutzer stellt Primeo Energie von jeder damit verbundenen Inanspruchnahme durch Dritte und von sonstigen entstehenden Schäden frei.
9. Primeo Energie kann dem Nutzer Funktionen und Daten über eine offizielle (Primeo Energie) API zur Verfügung stellen. In diesem Fall ist die Einräumung bzw. der Entzug von Zugriffsrechten in der Verantwortung des Nutzers. Primeo Energie behält sich vor, bei nicht verhältnismässigem Zugriff auf die Daten den Zugang zu sperren.
Rechtsgeschäfte
1. Der Nutzer kann online Rechtsgeschäfte für sich verbindlich abschliessen, wenn er als natürliche Person Kunde ist. Ist ein Kunde eine juristische Person (insb. eine Handelsgesellschaft gemäss Obligationenrecht, ein Verein, eine Stiftung oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts), gibt ein von ihm bestimmter Nutzer namens des Kunden verbindliche rechtsgeschäftliche Erklärungen ab. Der Kunde und Primeo Energie akzeptieren solche Erklärungen als verbindlich. Das Rechtsgeschäft kommt zwischen Primeo Energie und dem Kunden, nicht mit dem einzelnen Nutzer zustande.
Sorgfaltspflichten des Nutzers
1. Sofern eine Funktion der Onlineanwendungen vorsieht, dass der Nutzer eigene Inhalte in die Onlineanwendungen einstellt und der Nutzer von dieser Funktion Gebrauch macht, stellt er sicher, dass alle Inhalte, die er im Rahmen der Onlineanwendungen bereitstellt oder veröffentlicht, wahrheitsgemäss, korrekt und nicht irreführend sind, keine vertraulichen Informationen Dritter enthalten und dass durch die Einstellung unter den Bedingungen der Onlineanwendungen keine Rechte Dritter, etwa der Urheber solcher Inhalte, verletzt werden. Bei Verstoss behält sich Primeo Energie vor, solche Inhalte ganz oder teilweise zu entfernen.
2. Der Nutzer wird von allen Handlungen absehen, die die Sicherheit der Onlineanwendungen gefährden können. Namentlich verpflichtet er sich dazu, keinen Zugriff auf Daten oder Materialien zu nehmen, für die er keine Zugriffsberechtigung besitzt, sich nicht auf einem Server oder einem Benutzerkonto anzumelden, für das er keine Zugriffsberechtigung besitzt, keine Versuche zu unternehmen, die Verletzlichkeit des Systems ohne vorherige Einwilligung von Primeo Energie zu prüfen.
3. Der Nutzer sorgt für sichere und sorgfältige Aufbewahrung der persönlichen Zugangsdaten und ist verantwortlich für den Schutz vor unbefugter Verwendung, z.B. durch regelmässige Änderung des Passworts. Beim Verlassen der Onlineanwendungen soll sich der Nutzer über die Logout-Funktion abmelden.
4. Hat ein Nutzer den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis vom Passwort und/oder dem Benutzernamen erhalten hat, hat er das Passwort und eventuell den Benutzernamen unverzüglich zu ändern und Primeo Energie zu informieren und gegebenenfalls die Sperrung des Zugangs zu verlangen.
5. Die Benutzerführung und die Sicherheitshinweise der Onlineanwendungen sind einzuhalten.
6. Es dürfen nur die von Primeo Energie vorgegebenen Zugangswege zu den Onlineanwendungen genutzt werden.
Sperre
1. Bei Verstössen gegen die Sorgfaltspflichten ist Primeo Energie jederzeit berechtigt, den Zugang zu Onlineanwendungen ohne Vorankündigung ganz oder teilweise zu sperren.
2. Der Nutzer kann von Primeo Energie jederzeit schriftlich verlangen, dass sein Benutzerkonto gesperrt wird. Die Aufhebung der Sperre erfolgt ausschliesslich auf schriftliches Gesuch hin.
3. Primeo Energie ist berechtigt, jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist den Zugang zu Onlineanwendungen für einen Nutzer zu sperren.
Datenschutz
1. Primeo Energie erhebt Daten im Rahmen des Registrierungsprozesses und möglicherweise im Rahmen einzelner Funktionsbereiche innerhalb der Onlineanwendungen. Die Daten werden zu Zwecken der Bereitstellung der Onlineanwendungen sowie im Rahmen der Bereitstellung der jeweiligen Funktionen unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verwendet. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass im Rahmen der Überlassung durch ihn die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, namentlich dafür, dass eventuell erforderliche Einwilligungen vorliegen.
2. Mit Registrierung zur Nutzung der Onlineanwendungen erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Daten, die bei Primeo Energie aufgrund eines bereits mit dem Nutzer bestehenden Vertrags oder sonstigen Kontakts vorhanden sind, für die Bereitstellung von Funktionen der Onlineanwendungen gegenüber dem Nutzer verwendet werden dürfen.
3. Beim Zugriff auf die Onlineanwendungen wird automatisch jeder Aufruf in einer temporären Protokolldatei protokolliert. Dabei werden zum Verbindungsaufbau und -erhalt verschiedene Zugriffsdaten (z.B. IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Name der aufgerufenen Datei, Browserversion, Betriebssystemversion) protokolliert und zu statistischen Zwecken ausgewertet. In erster Linie werden diese Daten benötigt, um die Nutzung der Inhalte zu ermöglichen (Verbindungsaufbau) sowie zu internen systembezogenen Zwecken, wie die technische Administration und Systemsicherheit. Zur Fehleranalyse wird die E-Mail-Adresse und die technische ID des Benutzers protokolliert.
4. Zu statistischen Zwecken werden Daten anonym und ohne Rückschlüsse auf den Nutzer ausgewertet.
5. Primeo Energie ist berechtigt, Daten im selben Umfang durch Dritte bearbeiten zu lassen, wobei in jedem Fall die anwendbaren Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass hierbei Daten auch ins Ausland übermittelt werden können, sofern ein angemessener Schutz gewährleistet ist.
6. Sollten im Rahmen einer Funktion der Onlineanwendungen dem Nutzer personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, sichert er die Einhaltung aller anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Umgang mit diesen ihm überlassenen Daten zu.
7. Für Geschäftskunden ist die Angabe von privaten E-Mail-Adressen im Rahmen der Registrierung nicht zulässig.
8. Primeo Energie beachtet bei der Erfassung und Bearbeitung von Personendaten die Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzrechts. Sie schützt die Daten durch geeignete Massnahmen und behandelt diese vertraulich.
9. Primeo Energie erhebt nur Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen sowie die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Abrechnung benötigt werden.
10. Im Weiterem verweisen wir auf die allgemeinen Datenschutzbestimmungen von Primeo Energie (zu finden auf primeo-energie.ch/ueber-uns/datenschutz.html).
Verfügbarkeit
1. Primeo Energie setzt sich für eine möglichst hohe und unterbruchfreie Verfügbarkeit der Onlineanwendungen ein. Sie übernimmt jedoch keine Garantie, dass der Zugang zu den Onlineanwendungen, die Funktionen und Dienstleistungen frei von Unterbrechungen oder Störungen genutzt werden können.
Haftung
1. Die Haftung von Primeo Energie ist im gesetzlich zulässigen Masse ausgeschlossen. Namentlich haftet Primeo Energie nicht für die Richtigkeit und Aktualität von zur Verfügung gestellten Informationen. Ferner haftet Primeo Energie namentlich nicht für die Zugangsmöglichkeiten, die Zugriffsqualität sowie die Art der Darstellung; der Nutzer hat auf eigene Gefahr und Kosten die für den Zugang erforderliche Hard- und Software bereitzuhalten; Primeo Energie haftet nicht für den Verlust oder die nicht vollständige, verspätete oder sonst nicht ordnungsgemässe Übermittlung von Daten und Diensten oder fehlerhafte Eingaben der Nutzer in den Onlineanwendungen oder Unterbrüche und Störungen auf den Onlineanwendungen. Primeo Energie haftet nicht für die unbefugte Weitergabe sowie den Missbrauch von Passwörtern und/oder des Benutzernamens. Jede Partei trägt ihr Übermittlungsrisiko.
2. Die veröffentlichten Informationen und Meinungsäusserungen werden von Primeo Energie ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch sowie zu Informationszwecken bereitgestellt; sie können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
3. Die über die Onlineanwendungen veröffentlichten Informationen stellen, sofern nicht ausdrücklich als solche deklariert, weder eine Empfehlung noch ein Angebot oder eine Aufforderung zum Erwerb oder Verkauf von Kontrakten oder Produkten, zur Tätigung von Transaktionen oder zum Abschluss irgendeines Rechtsgeschäfts dar.
4. Die Angaben auf den Onlineanwendungen stellen weder Entscheidungshilfen für wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche oder andere Beratungsfragen dar, noch dürfen allein aufgrund dieser Angaben Anlage- oder sonstige Entscheide gefällt werden.
5. Angaben zu Jahreskosten, welche auf bisherigen Verbrauchswerten, Hochrechnungen oder Angaben des Kunden basieren, sind als indikativ zu betrachten, da sich die effektiven Kosten erst aus dem abgerechneten Strombezug ergeben. Der verbindliche Jahrespreis basiert immer auf dem tatsächlichen Verbrauch.
6. Der Nutzer haftet für Handlungen, die unter seinem Nutzerkonto unter Verwendung seines Passworts/Token oder durch die Authentifizierung durch Google, Apple oder einer anderen Institution vorgenommen werden (insbesondere der missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Benutzung der Onlineanwendungen, der missbräuchlichen Verwendung der Login-Daten, der unbefugten Weitergabe einschliesslich der sorgfaltswidrigen Verwahrung dieser Daten), wenn er nicht nachweist, die oben genannten Sorgfaltspflichten eingehalten zu haben. Der Nutzer stellt Primeo Energie von jeder damit verbundenen Inanspruchnahme durch Dritte und von sonstigen entstehenden Schäden frei.
7. Primeo Energie haftet namentlich nicht für Inhalte Dritter, insbesondere für von Geschäftskunden vorgenommene Eintragungen und eingestellte Inhalte sowie für die Inhalte und Angebote von verlinkten Seiten.
8. Ausgewiesene Preisziele können möglicherweise aufgrund verschiedenster Markt- und Risikofaktoren nicht erreicht werden, wie z.B. aufgrund von Mark- und Bereichsvolatilität, Entscheidungen von Gesellschaften oder Regierungen, mangelndem oder keinem Zugang zu vollständigen und richtigen Informationen und/oder der nachträglichen Erkenntnis, dass die von Primeo Energie oder Dritten zugrunde gelegten Annahmen nicht zutreffen. Primeo Energie kann folglich die auf den Onlineanwendungen enthaltenen Preisziele nicht garantieren.
9. Primeo Energie schliesst uneingeschränkt jede Haftung für Verluste bzw. Schäden irgendwelcher Art aus - sei es für direkte, indirekte oder Folgeschäden - die sich aus der Benützung bzw. des Zugriffs auf die Onlineanwendungen, aus Links zu Websites Dritter oder die Benutzung der Leistungen von Interne- und Serviceprovidern ergeben sollten. In jedem Fall gilt, dass eine etwaige Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt ist.
Laufzeit
1. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Autorisierung des Nutzers und der damit verbundenen Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Jede Partei kann die Registrierung jederzeit kündigen. Mit der Kündigung wird auch der Zugang zu den Onlineanwendungen gesperrt.
3. Der Nutzer kann jederzeit die Deaktivierung seines Kontos durch Mitteilung an Primeo Energie veranlassen. Der Zugang und die damit verbundenen Rechte werden daraufhin deaktiviert.
4. Der Zugang zu den Onlineanwendungen wird gelöscht, wenn der Nutzer dies bei Primeo Energie beantragt.
Schlussbestimmungen
1. Sollte sich eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen aus irgendwelchen Gründen als ungültig erweisen, sind die restlichen Bestimmungen davon nicht betroffen. Die Parteien bemühen sich in diesem Fall, die ungültige Bestimmung durch eine dem ursprünglichen Willen möglichst nahekommende Ergänzung zu ersetzen. Das Entsprechende gilt für unbeabsichtigte Lücken.
2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen ist Arlesheim. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände. Es ist schweizerisches materielles Recht anwendbar.

Stand: 5. Januar 2024

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